Lindner fordert von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Pallade Veneta - Lindner fordert von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik

POLITIK 06.01.2023

Lindner fordert von Koalitionspartnern Zäsur in Wirtschafts- und Finanzpolitik / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für das neue Jahr von den Ampel-Koalitionspartnern eine Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. "Wenn die Koalition eine Wiederwahl-Chance haben will, wird dies nur gelingen, wenn wir das Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückführen", sagte Lindner am Freitag beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum - dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf, sagte Lindner.

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"Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen passen - die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität passen", sagte der Parteichef. "Daran werden wir festhalten in fröhlicher Penetranz." Nach dem Krisenjahr 2022 wolle die FDP dafür sorgen, dass 2023 ein "Gestaltungsjahr" werde. In diesem Jahr müsse "die Zäsur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik folgen".

Lindner formulierte bei dem Parteitreffen Forderungen, die wenig Aussicht auf Umsetzung mit SPD und Grünen haben. So plädierte er für eine generelle Senkung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen. In der Energiepolitik müsse Deutschland auf mehr Unabhängigkeit setzen - und dabei auch umstrittene Technologien wie etwa die Förderung von Schiefergas ernsthaft in Betracht ziehen.

Wenn die Koalition den Eindruck erwecke, sie beschäftige sich "nur mit der Verteilungspolitik", werde sie keine Aussicht auf Bestätigung bei der nächsten Wahl haben, warnte Lindner. Die FDP werde sich in der Koalition dafür einsetzen, die Grundlagen für ein dynamischeres Wachstum zu schaffen. "Sie wissen es noch nicht - aber SPD und Grüne müssen ein Eigeninteresse haben, dass zumindest die FDP in der Steuerpolitik das eigene Denken noch nicht eingestellt hat".

U.Paccione--PV

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Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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