Lindner warnt vor "Abkopplung" Deutschlands vom chinesischen Markt

Pallade Veneta - Lindner warnt vor "Abkopplung" Deutschlands vom chinesischen Markt

POLITIK 06.01.2023

Lindner warnt vor "Abkopplung" Deutschlands vom chinesischen Markt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, die Handelsbeziehungen zu China durch politische Vorgaben zu schwächen. "Die Bedeutung des chinesischen Markts für uns ist beachtlich, und wir haben durchaus ein Interesse, diesen Markt nicht anderen zu überlassen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Bei aller berechtigten Kritik etwa an der Menschenrechtslage warne er "vor Naivität und einem gesinnungsethischen Überschuss" im Umgang mit der Volksrepublik.

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Eine Abkopplung vom chinesischen Markt "entspräche nicht den Interessen dieser Exportnation und den Interessen der Arbeitsplätze in unserem Land", sagte Lindner weiter.

Mit seinen Äußerungen ließ der FDP-Politiker Distanz zu der geplanten China-Strategie erkennen, die derzeit federführend vom Grünen-geführten Außenministerium erarbeitet wird. Erste Entwürfe, die bereits bekannt geworden sind, sehen eine weitaus stärkere Betonung von Menschenrechtsfragen in den deutsch-chinesischen Beziehungen vor.

"Eine reife und durchdachte Chinastrategie sähe anders aus", sagte Lindner. "Eine reife und durchdachte China-Strategie sähe so aus, dass die Chinesen weiter von unserer Spitzentechnologie abhängig bleiben, die sie selbst nicht haben." Nicht eine Distanzierung vom chinesischen Markt, sondern eine "souveräne Interessenwahrnehmung" sei "das Gebot der Stunde".

E.Magrini--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.