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Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

POLITIK 19.02.2022

Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine", sagte Lambrecht dem Fernsehsender "Welt" am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.

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Lambrecht warnte zudem in der derzeitigen Situation vor Panik-Reaktionen. "Wir beobachten genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht", sagte die SPD-Politikerin. Deswegen müssten jetzt alle "einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen".

Lambrecht hob die Geschlossenheit des Westens in der Ukraine-Krise hervor: "Die Nato war noch nie so geschlossen", dieses Signal gehe auch von der Münchener Sicherheitskonferenz aus. Wichtig sei, dass klare Ansagen von dem Bündnis kommen, fügte sie hinzu. Einerseits sei Dialogbereitschaft da, andererseits aber auch die Bündnistreue in Bezug auf Abschreckung. "Dieses Signal, das muss bei Herrn Putin ankommen. Wenn er sich da etwas anderes vorgestellt hat, dann hat er sich verrechnet."

Am Freitagabend hatte das Bundesverteidigungsministerium zudem erklärt, die Reaktionsfähigkeit der für die Nato Response Force (NRF) gemeldeten Kräfte der Bundeswehr zu erhöhen. Dies sei auf Antrag der Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters geschehen.

Mit der Maßnahme gehen laut Ministerium keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NRF die Zeiten bis zur Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedarf erst eines politischen Beschlusses des Nato-Rats.

S.Urciuoli--PV

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

Iran schießt offenbar US-Kampfjet ab - ein Crewmitglied laut US-Medien gerettet

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien wie die Sender CNN und CBS berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Soldaten gerettet worden. Nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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