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Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

POLITIK 19.02.2022

Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine", sagte Lambrecht dem Fernsehsender "Welt" am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.

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Lambrecht warnte zudem in der derzeitigen Situation vor Panik-Reaktionen. "Wir beobachten genau, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen geschieht", sagte die SPD-Politikerin. Deswegen müssten jetzt alle "einen kühlen Kopf bewahren bei der Auswertung solcher Informationen".

Lambrecht hob die Geschlossenheit des Westens in der Ukraine-Krise hervor: "Die Nato war noch nie so geschlossen", dieses Signal gehe auch von der Münchener Sicherheitskonferenz aus. Wichtig sei, dass klare Ansagen von dem Bündnis kommen, fügte sie hinzu. Einerseits sei Dialogbereitschaft da, andererseits aber auch die Bündnistreue in Bezug auf Abschreckung. "Dieses Signal, das muss bei Herrn Putin ankommen. Wenn er sich da etwas anderes vorgestellt hat, dann hat er sich verrechnet."

Am Freitagabend hatte das Bundesverteidigungsministerium zudem erklärt, die Reaktionsfähigkeit der für die Nato Response Force (NRF) gemeldeten Kräfte der Bundeswehr zu erhöhen. Dies sei auf Antrag der Nato-Militärführung unter US-General Tod Wolters geschehen.

Mit der Maßnahme gehen laut Ministerium keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NRF die Zeiten bis zur Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedarf erst eines politischen Beschlusses des Nato-Rats.

S.Urciuoli--PV

Rubio: Abkommen mit Teheran trotz US-Angriffen auf den Iran weiter möglich

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Ungeachtet der Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende und einer eigentlich geltenden Waffenruhe haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag (Ortszeit) das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). In Katar traf unterdessen eine hochrangige iranische Delegation für neue Verhandlungen über ein Ende des Krieges ein.

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