Demokraten sehen Jahrestag von Kapitol-Erstürmung als "Weckruf" für Republikaner

Pallade Veneta - Demokraten sehen Jahrestag von Kapitol-Erstürmung als "Weckruf" für Republikaner

POLITIK 06.01.2023

Demokraten sehen Jahrestag von Kapitol-Erstürmung als "Weckruf" für Republikaner / Foto: OLIVIER DOULIERY - AFP

Am Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols in Washington haben Politiker der Demokratischen Partei die gewaltsamen Vorfälle im Jahr 2021 mit den derzeitigen internen Kämpfen der Republikanischen Partei um die Wahl eines Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in Verbindung gebracht. Dieser zweite Jahrestag solle den Republikanern als "Weckruf" dienen, Extremismus zurückzuweisen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung.

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Schumer ergänzt, leider sei das "völlige Chaos, das die Republikaner im Repräsentantenhaus diese Woche angerichtet haben" ein weiteres Beispiel dafür, wie "der extreme Rand" die Partei "immer weiter ins Chaos" ziehe und es ihr unmöglich mache, zu regieren.

Erstmals seit mehr als 160 Jahren ist es im neu gewählten US-Repräsentantenhaus in mehr als zehn Wahlgängen nicht gelungen, einen Vorsitzenden für die Kongresskammer zu wählen. Der Vorgang ist eine Blamage historischen Ausmaßes für die Republikaner, die infolge der Zwischenwahlen im vergangenen November die Mehrheit in der Kongresskammer stellen.

Am Freitag ging das Repräsentantenhaus in die nächsten Wahlrunden. An diesem Tag jährt sich auch der Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Hunderte radikale Anhänger des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump stürmten an jenem Tag den Sitz des Kongresses, um die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl wochenlang vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. US-Präsident Biden sollte am Freitag in einer Zeremonie Polizisten ehren, die am 6. Januar 2021 das Kapitol verteidigt hatten.

F.Amato--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.