Bericht: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend

Pallade Veneta - Bericht: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend

POLITIK 07.01.2023

Bericht: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung laufen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu großen Teilen ins Leere. Den Ermittlungsbehörden fehlten wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen sollen. Bis Mitte 2022 hatten Gesellschaften beschränkter Haftung dafür Zeit. Doch von den fast 1,5 Millionen eintragungspflichtigen Gesellschaften hätten sich bisher nur 838.348 eingetragen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

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Damit bleibe es für Strafverfolgungsbehörden weiterhin in vielen Fällen so gut wie unmöglich, verschleierte Strukturen für Geldwäsche offenzulegen oder auch nachzuvollziehen, hinter welchen Firmen trotz Sanktionen russische Oligarchen stehen, wie die Zeitung weiter berichtete. Sowohl Oligarchen als auch kriminelle Organisationen wie Clans verschleiern ihren Besitz oft mithilfe komplexer Unternehmensgeflechte. Ziel des Transparenzgesetzes war es, für jede Firma im Land die dahinter stehenden Endeigentümer offenzulegen.

Dass die Aufdeckung von Verbrechen wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die schlechte Datenlage erschwert wird, kritisierte auch Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. "Ein unvollständiges Transparenzregister verzögert polizeiliche Ermittlungen, das ist mehr als ärgerlich", sagte er der "Wams". Die Behörden müssten bei fehlenden oder falschen Einträgen Umwege gehen, um herauszufinden, wer der wahre Eigentümer einer auffälligen Rechtseinheit sei.

Auch der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser kritisiert: "Das Transparenzregister ist noch immer meilenweit davon entfernt, umfassend Licht ins Dunkel intransparenter Eigentümerstrukturen von Unternehmen und Immobilien zu bringen."

B.Cretella--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.