Pallade Veneta - Tausende Israelis protestieren gegen neue Regierung

Wetter - Venezia 13°C

Tausende Israelis protestieren gegen neue Regierung

POLITIK 07.01.2023

Tausende Israelis protestieren gegen neue Regierung / Foto: JACK GUEZ - AFP

Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv gegen die neue israelische Regierung protestiert. Die Demonstranten hielten Schilder mit Slogans wie "Demokratie in Gefahr" und "Gemeinsam gegen Faschismus und Apartheid" hoch, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Einige schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Auf einem großen Transparent wurde Regierungschef Benjamin Netanjahu als "Verbrechensminister" bezeichnet.

Textgröße ändern:

Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an.

Die Koalition plant unter anderem den Ausbau den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten.

Der neue israelische Justizminister Jariv Levin stellte diese Woche außerdem ein umstrittenes Reformprojekt vor. Seine Vorschläge beinhalten eine "Ausnahmeklausel", wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist. Oppositionsführer Jair Lapid äußerte scharfe Kritik an den Reformplänen und warnte, dass diese "das gesamte Rechtssystem des Staates Israel gefährden".

E.Magrini--PV

Putin spricht mit iranischem Präsidenten über Iran-Krieg

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Iran-Krieg gesprochen. Peseschkian und Putin trafen sich am Dienstag am Rande eines Treffens Erdgas-exportierender Länder in Moskau.

Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung

Fünf mögliche Wege zu einer neuen israelischen Regierung. Wenn an diesem Dienstag die Bürgerinnen und Bürger in Israel die Knesset, das israelische Parlament, wählen, bekommen Mandate nur die Parteien, die über die Hürde von 3,25 Prozent kommen.

Linken-Fraktionsspitze vertagt Entscheidung zu umstrittener Abgeordneter Emde

Die Führungsspitze der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Entscheidung über den Umgang mit der wegen anti-israelischer Positionen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Er sehe weiterhin keine "gemeinsame Arbeitsgrundlage", teilte der Fraktionsvorstand nach einer Gespräch mit Emde am Dienstag in der Hauptstadt mit. "Daraus resultierende Prozesse werden wir in den Gremien weiter beraten."

Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe

Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe.

Textgröße ändern: