Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

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Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

POLITIK 19.02.2022

Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Großangriff Russlands auf die Ukraine. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

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Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Zuvor hatten bereits mehrere westliche Länder ihre Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, doch die Allianz unterhält seit Ende der 1990er Jahre ein Verbindungsbüro sowie ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew.

Auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen "klaren" Zeitrahmen für einen Nato-Beitritt seines Landes verlangt hatte, reagierte Stoltenberg in dem ARD-Interview zurückhaltend.

Die Nato unterstütze die Ukraine bei Reformen, um sie einer Mitgliedschaft in dem Bündnis näher zu bringen. Es sei aber nie ein "Zeitrahmen" in Aussicht gestellt worden, sagte Stoltenberg. Es gehe in der aktuellen Krise auch weniger "um die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato", sondern darum, "ob wir es akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann, mit Gewalt".

T.Galgano--PV

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

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Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

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