Faeser: Höchste Wachsamkeit gegen islamistischen Terror geboten

Pallade Veneta - Faeser: Höchste Wachsamkeit gegen islamistischen Terror geboten

POLITIK 08.01.2023

Faeser: Höchste Wachsamkeit gegen islamistischen Terror geboten / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen". Es sei "weiterhin höchste Wachsamkeit geboten, um uns gegen islamistischen Terror zu schützen", erklärte Faeser am Sonntag nach dem Antiterror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen. Ein 32-Jähriger war in der Nacht festgenommen worden, er wird der Planung eines islamistischen Anschlags verdächtigt.

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Ermittler vermuten, dass er sich dazu die Giftstoffe Cyanid und Rizin beschafft haben soll. Auch der Bruder des iranischen Staatsangehörigen wurde festgenommen. Bei der Durchsuchung der Wohnung in Castrop-Rauxel wurde allerdings kein Gift gefunden. Am Sonntagnachmittag war noch unklar, ob der Verdächtige einem Haftrichter vorgeführt wird.

"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen jeden Hinweis auf islamistische Terrorgefahren sehr ernst – und handeln", erklärte Faeser. "Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf werden nun zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet." Sie dankte der Polizei und den Experten des Robert-Koch-Instituts "sehr herzlich für die schnellen und gut abgestimmten Maßnahmen".

Seit dem Jahr 2000 hätten die Behörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert, teilte die Ministerin weiter mit. Neben Terrororganisationen seien auch islamistisch motivierte Einzeltäter eine erhebliche Gefahr. Die Sicherheitsbehörden rechneten darum "jederzeit mit Vorbereitungen für einen Anschlag."

F.Amato--PV

Rekordbeteiligung bei Israel-Wahl - Streit um Betrugsvorwürfe

Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe.

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Am Sonntag hatte er die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen - am Dienstag nun ist Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 81 geworden und hat sich für seine vierte Amtszeit viel vorgenommen: Er wolle sich "24 Stunden am Tag dafür einsetzen, dieses Land zu dem Land zu machen, von dem alle träumen", sagte Lula in einem Video auf der Plattform Instagram. Er werde "die beste Amtszeit absolvieren, die je ein Präsident in der Geschichte dieses Landes hatte".

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