Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht

Pallade Veneta - Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht

POLITIK 08.01.2023

Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und Oberstes Gericht / Foto: EVARISTO SA - AFP

Hunderte Anhänger des rechtsextremen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag den Kongress in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie überwanden Polizeiabsperrungen und gelangten in das Kongressgebäude, wie auf Fotos zu sehen war, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden. Auf den Bildern war zudem zu sehen, wie Demonstranten den nahegelegenen Präsidentenpalast Planalto und das Oberste Gericht stürmten. Der gewaltsame Protest der Bolsonaro-Anhänger richtet sich gegen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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Das Gelände war von den Behörden abgeriegelt worden. Die Anhänger Bolsonaros überwanden die Absperrungen. Mehrere Dutzend von ihnen liefen die Rampe zum Kongressgebäude hinauf, um das Dach des Gebäudes zu besetzen, wie ein AFP-Fotograf beobachtete.

In Online-Netzwerken wurden Fotos hochgeladen, die Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 weckten. Auf den Bildern aus Brasília war eine große Menschenmenge zu sehen, die den Nationalkongress stürmte, in dem sich der Senat und das Abgeordnetenhaus befinden. Dabei zerschlugen sie Fensterscheiben und richteten erheblichen Sachschaden an. Viele Eindringlinge trugen gelbe Kleidung und schwenkten die brasilianische Flagge.

Auch auf den umliegenden Rasenflächen und Plätzen sowie vor dem Präsidentenpalast Planalto versammelten sich zahlreiche Bolsonaro-Anhänger. Versuche von Sicherheitskräften, die Bolsonaro-Anhänger mit Tränengas zurückzudrängen, hatten offenbar keinen Erfolg.

Lula, der seit Jahren als Idol der lateinamerikanischen Linken gilt, hatte sich am 30. Oktober in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit hauchdünnem Vorsprung gegen Bolsonaro durchgesetzt. Bolsonaro hat seine Wahlniederlage nicht eingestanden und sich zwei Tage vor der Amtseinführung Lulas in die USA begeben.

R.Zaccone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.