Biden verteidigt bei Ankunft in Mexiko Washingtons Einwanderungspolitik

Pallade Veneta - Biden verteidigt bei Ankunft in Mexiko Washingtons Einwanderungspolitik

POLITIK 09.01.2023

Biden verteidigt bei Ankunft in Mexiko Washingtons Einwanderungspolitik / Foto: CLAUDIO CRUZ - AFP

Vor seinen Gesprächen in Mexiko über die illegale Einwanderung hat US-Präsident Joe Biden seine Flüchtlings- und Migrationspolitik verteidigt. "Unsere Probleme an der Grenze sind nicht über Nacht entstanden. Und sie werden auch nicht über Nacht gelöst", erklärte Biden am Sonntagabend auf Twitter nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt. Doch gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren".

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"Wir können die Grenze sichern und den Einwanderungsprozess so umgestalten, dass er geordnet, fair, sicher und menschlich ist," schrieb er weiter. Biden kommt am Montag und Dienstag zu bilateralen und trilateralen Gesprächen mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammen, bei dem es vor allem um die Flüchtlings- und Migrationskrise gehen dürfte. Weiteres wichtiges Gesprächsthema zwischen Biden und López Obrador ist der Drogenschmuggel mexikanischer Kartelle in die USA.

Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart.

Vor seiner Mexiko-Reise hatte Biden am Sonntag erstmals seit seinem Amtsantritt die Grenze zu Mexiko besucht. An einem Grenzübergang im texanischen El Paso traf er sich mit Zollbeamten und Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde. Begleitet wurde er von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

A.Tucciarone--PV

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Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall von 2023 hat sich eine Rekord-Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 18.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) hatten 66,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Oppositionsblock des Mitte-Rechts-Politikers Gadi Eisenkot. Netanjahus Likud-Partei forderte eine längere Öffnung der Wahllokale, der Regierungschef erhob zudem Betrugsvorwürfe.

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