Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren

Pallade Veneta - Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren

POLITIK 10.01.2023

Nato und EU wollen "neue Stufe" der Kooperation vereinbaren / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die Nato und die Europäische Union am Dienstag eine noch engere Zusammenarbeit vereinbaren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet dafür im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz eine Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel (11.00 Uhr, Pressekonferenz 11.30 Uhr).

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In dem vierseitigen Dokument heißt es, die Nato und die EU wollten ihre Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Enger abstimmen wollen sich beide Seiten etwa im "geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen". Von den 27 EU-Ländern gehören 21 der Nato bereits an. Die bisher bündnisfreien Staaten Finnland und Schweden wollen beitreten.

D.Vanacore--PV

Huthis: Größte Ölraffinerie und Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien angegriffen

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien und das Verteidigungsministerium des Landes attackiert. Der Angriff auf das Verteidigungsministerium in Riad sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt, diese habe ihr "Ziel erreicht", erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Dienstag. Zudem sei die Raffinerie Ras Tanura im Osten des Landes "mit einer ballistischen Rakete" angegriffen worden.

Israel: Netanjahus Partei fordert länger geöffnete Wahllokale - Eisenkots Partei dagegen

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind

Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren - "wenn es ehrliche Wahlen sind". Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.

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