Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen

Pallade Veneta - Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen

POLITIK 20.02.2022

Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen

27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

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Beklagt werden in dem Brief dem Bericht zufolge Morddrohungen im Internet gegen Bürgermeister wie Christof Bolay, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ostfildern. Genannt wird auch der Fall des Bürgermeisters der hessischen Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, der zeitweise unter Polizeischutz gestellt wurde, nachdem ihm "Hausbesuche" angedroht worden waren.

Versammlungen von Fackelträgern vor privaten Wohnsitzen hatte es bei der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben, aktuell aber auch beim Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU). Dieser saß vergangenen Montag mit seiner Familie zu Hause, als rund 700 teils rechtsextreme Demonstrierende mit Fackeln und Pyrotechnik vor seinem Haus aufzogen.

"Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Fokus", zitiert das Portal weiter aus dem Brief. Angeprangert würden dort auch Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Initiiert wurde das Schreiben demnach vom "Netzwerk junger Bürgermeister*innen", das nach eigenen Angaben rund 650 Mitglieder hat.

M.Jacobucci--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.