Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln

Pallade Veneta - Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln

POLITIK 11.01.2023

Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln / Foto: Juan Carlos CISNEROS - AFP

Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen "Völkermords" während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

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Bei den seit rund vier Wochen anhaltenden Protesten gegen Boluarte sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt worden. Die Ermittlungen würden den mutmaßlichen Verbrechen des "Völkermords, der vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung" nachgehen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Kabinettschef Otárola verkündete am Dienstag eine dreitägige nächtliche Ausgangssperre in der südlichen Region Puno, die ein zentraler Schauplatz der Proteste ist.

Am Montag waren während der Unruhen in der Region Puno 18 Menschen getötet worden. 14 von ihnen starben bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften rund um den Flughafen der Stadt Juliaca. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen. In der Region Puno leben viele Indigene vom Volk der Aymara.

Das südamerikanische Land wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Boluarte. Ferner verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden.

A.Tucciarone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

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Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.