Spanische Justiz lässt Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallen

Pallade Veneta - Spanische Justiz lässt Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallen

POLITIK 12.01.2023

Spanische Justiz lässt Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont muss sich in Spanien nicht mehr wegen des Vorwurfs des Aufruhrs verantworten. Der Oberste Gerichtshof erklärte am Donnerstag unter Verweis auf eine kürzlich umgesetzte Justizreform, dass dieser Anklagepunkt fallengelassen werde. Das Gericht hält jedoch die Strafverfolgung wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" und "Ungehorsam" aufrecht.

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Im Dezember hatte das spanische Parlament nach heftigen Debatten den Straftatbestand des Aufruhrs im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches abgeschafft und durch den Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung ersetzt. Dieser sieht weniger strenge Strafen vor und kann nach Einschätzung des Richters nicht auf Puigdemont angewendet werden. Bei der "Veruntreuung öffentlicher Gelder", für die die spanische Justiz Puigdemont weiterhin verfolgt, wurden die Strafen im Rahmen der Justizreform verringert.

Puigdemont war Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum in Katalonien über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017, das trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten wurde. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Puigdemont drohen theoretisch vier Jahre Haft und damit eine deutlich mildere Strafe als seinen früheren Mitstreitern. Neun Unabhängigkeitsbefürworter waren 2019 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. 2021 wurden sie von der spanischen Regierung begnadigt.

O.Mucciarone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

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Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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