Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht

Pallade Veneta - Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht

POLITIK 12.01.2023

Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht / Foto: GUILLAUME SOUVANT - AFP/Archiv

Mehrere Verbände, die Besitzer legaler Waffen vertreten, haben sich gegen die Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Diese würde "legale Waffenbesitzer erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit", erklärten am Donnerstag in Berlin unter anderem der Deutsche Schützenbund, das Forum Waffenrecht und der Deutsche Jagdverband. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht erste Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.

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Die Waffenbesitzer sprachen sich "klar" dafür aus, dass "Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen Zugang zu Waffen haben dürfen". Das sei allerdings bereits mit den geltenden Gesetzen möglich, argumentierten sie.

Dem Referentenentwurf zufolge ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen für Privatleute geplant. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Waffenrechts im Dezember. Hintergrund waren die durch eine Großrazzia bekannt gewordenen mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der Reichsbürgerszene. Kritik an den Plänen kam auch aus der FDP.

Z.Ottaviano--PV

Trump will Kongresswahl-Ergebnisse akzeptieren - wenn sie "ehrlich" sind

Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte am Dienstag, er werde die Ergebnisse akzeptieren - "wenn es ehrliche Wahlen sind". Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.

Parlamentswahl in Israel: Streit um Wahlbetrugsvorwürfe von Netanjahu

Am Tag der Parlamentswahl in Israel haben sich Regierungschef Benjamin Netanjahu und die arabische Raam-Partei gegenseitig Betrugsvorwürfe gemacht. Netanjahu beschuldigte die Partei am Dienstag, die Wahl "stehlen" zu wollen. Raam-Chef Mansur Abbas wiederum warf dem Ministerpräsidenten vor, mit solchen "Lügen" Stimmung zu seinen Gunsten zu machen.

Netanjahus Likud-Partei beantragt verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale beantragt. "Wir haben einen Antrag gestellt, um die Zeiten für die Stimmabgabe zu verlängern", erklärte die konservative Partei am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die Netanjahu-Partei versuchte zudem, ihre Wähler zu mobilisieren: "Wählt nur Likud", schrieb sie auf Telegram.

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