Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

Pallade Veneta - Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

POLITIK 12.01.2023

Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen / Foto: Hollie Adams - AFP/Archiv

Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.

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Der Versuch, aus dem Brexit mit aller Macht eine Erfolgsgeschichte zu machen oder seine Auswirkungen einfach zu ignorieren, sei keine Strategie, die Wohlstand für London oder eine bessere Zukunft für Großbritannien bringen werde, heißt es weiter. "Wir können nicht guten Gewissens so tun, als würde es unseren Leuten und unseren Unternehmen nicht schaden."

Khan zufolge belaufen sich die geschätzten Kosten für das Finanzministerium durch entgangene Steuereinnahmen auf 40 Milliarden Pfund (rund 45 Milliarden Euro). "Als Bürgermeister (...) nichts zu sagen, wäre eine Pflichtverletzung." Er sei mit dem Versprechen gewählt worden, sich für alle Londoner und die Geschäftswelt einzusetzen, heißt es in dem Redetext. "Daher kann kann ich den immensen Schaden, den der Brexit anrichtet, einfach nicht verschweigen."

Dieser sei allerdings "nicht irreparabel". Khan fordert eine "stärkere Angleichung an unsere europäische Nachbarn - eine Abkehr von diesem extremen und harten Brexit". Dies bedeute insbesondere eine "pragmatische Debatte" über die Vorteile, zur Zollunion und zum Binnenmarkt zu gehören.

Mehr als sechs Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das Thema in Großbritannien immer noch hochumstritten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im November glaubten weniger als ein Drittel der Briten, dass der Brexit die richtige Entscheidung war.

A.Fallone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.