Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen

Pallade Veneta - Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen

POLITIK 12.01.2023

Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Es handele sich um eine "kleine Anzahl" an Dokumenten, die Bidens Anwälte in der Garage und einem angrenzenden Raum in dessen Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden hätten, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Donnerstag. Biden erklärte, er kooperiere "voll und ganz" mit der US-Justiz.

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Das US-Justizministerium sei sofort informiert worden, um die gefundenen Dokumente in Besitz nehmen zu können, sagte Sauber. Demnach wurde auch ein weiteres Anwesen von Biden in Rehoboth in Delaware durchsucht. Dort hätten die Anwälte jedoch keine Dokumente gefunden.

Anfang der Woche war bereits bekannt geworden, dass vertrauliche Dokumente in Räumlichkeiten der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center entdeckt worden waren. Sie stammten ebenfalls aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Bidens unter Obama und wurden in Räumlichkeiten gefunden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hatte. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben.

Nach dem Fund der vertraulichen Dokumente in Bidens Privathaus forderte der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Untersuchung des Kongresses gegen Biden. McCarthy verwies zudem auf die Untersuchungen des Justizministeriums gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.

Trumps Privatanwesen war im vergangenen August von Ermittlern der Bundespolizei FBI durchsucht worden. Zuvor hatte der Ex-Präsident wiederholt Aufforderungen ignoriert, bei der Wiederbeschaffung von aus dem Weißen Haus mitgenommenen Dokumenten zu kooperieren.

Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vize-Präsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

A.dCosmo--PV

Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. "Rassismus tötet, der Hass auf den anderen tötet", sagte die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Premierminister Sébastien Lecornu warnte seinerseits vor "Wörtern, die zu Waffen werden". Zuvor hatten bereits etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert.

Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende

Rund fünf Wochen nach der Wahl in Berlin hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ihre beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Dienstag nach ihrer konstituierenden Sitzung mit. Graf, Jarasch und die anderen in den Fraktionsvorstand gewählten Mitglieder führten ihre Aufgaben "bis zum Abschluss der Regierungsbildung" fort, hieß es weiter.

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