Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen

Pallade Veneta - Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen

POLITIK 12.01.2023

Ermittler finden auch in Bidens Privathaus vertrauliche Unterlagen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Es handele sich um eine "kleine Anzahl" an Dokumenten, die Bidens Anwälte in der Garage und einem angrenzenden Raum in dessen Privathaus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefunden hätten, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Donnerstag. Biden erklärte, er kooperiere "voll und ganz" mit der US-Justiz.

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Das US-Justizministerium sei sofort informiert worden, um die gefundenen Dokumente in Besitz nehmen zu können, sagte Sauber. Demnach wurde auch ein weiteres Anwesen von Biden in Rehoboth in Delaware durchsucht. Dort hätten die Anwälte jedoch keine Dokumente gefunden.

Anfang der Woche war bereits bekannt geworden, dass vertrauliche Dokumente in Räumlichkeiten der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center entdeckt worden waren. Sie stammten ebenfalls aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Bidens unter Obama und wurden in Räumlichkeiten gefunden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hatte. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben.

Nach dem Fund der vertraulichen Dokumente in Bidens Privathaus forderte der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine Untersuchung des Kongresses gegen Biden. McCarthy verwies zudem auf die Untersuchungen des Justizministeriums gegen den früheren Präsidenten Donald Trump.

Trumps Privatanwesen war im vergangenen August von Ermittlern der Bundespolizei FBI durchsucht worden. Zuvor hatte der Ex-Präsident wiederholt Aufforderungen ignoriert, bei der Wiederbeschaffung von aus dem Weißen Haus mitgenommenen Dokumenten zu kooperieren.

Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vize-Präsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

A.dCosmo--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.