Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer

Pallade Veneta - Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer

POLITIK 12.01.2023

Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer / Foto: Sergio Lima - AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vermutet nach eigenen Angaben, dass die radikalen Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília Unterstützung aus dem Inneren der Behörde hatten. "Ich bin überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet wurde, damit die Leute hinein konnten, denn es wurde keine Tür aufgebrochen", sagte Lula am Donnerstag bei einem Pressetermin. Der Staatschef kündigte eine "gründliche" Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.

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"Wir werden in aller Ruhe untersuchen, was wirklich passiert ist", sagte der 77-Jährige. Sein Sicherheitspersonal solle "neu bewertet" werden. Lula sagte bei seinem Gespräch mit Journalisten, im Palast seien zahlreiche "Bolsonaro-Anhänger und Soldaten" eingestellt worden. "Wir wollen sehen, wie wir die Situation beheben können", fuhr er fort.

Am Mittwoch hatte die brasilianische Justiz bereits einen Haftbefehl gegen den bereits entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, erlassen. Der zuständige Richter Alexandre Moraes warf Bolsonaros engem Vertrauten Torres heimliche Komplizenschaft mit den Randalierern vor. Sein Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei "potenziell kriminell".

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des linksgerichteten Lula, der sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Mehr als 2000 Personen wurden nach dem Angriff auf das Regierungsviertel den jüngsten offiziellen Zahlen zufolge festgenommen, 1159 inhaftiert. Die Ermittlungen zu möglichen Organisatoren und Geldgebern hinter der Erstürmung laufen weiter.

G.Riotto--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.