Bundesbauministerin: Studie vom Bündnis Soziales Wohnen als "Stück weit unseriös"

Pallade Veneta - Bundesbauministerin: Studie vom Bündnis Soziales Wohnen als "Stück weit unseriös"

POLITIK 12.01.2023

Bundesbauministerin: Studie vom Bündnis Soziales Wohnen als "Stück weit unseriös" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik des Bündnisses Soziales Wohnen an ihrer Wohnungsbaupolitik zurückgewiesen. Die von Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden vorgelegte Studie zum Fehlen von Sozialwohnungen beziehe sich auf das Jahr 2021 und damit auf die Arbeit der Vorgängerregierung, sagte Geywitz am Donnerstag bei ZDFheute live. Diese Zahlen zu verwenden, sei "ein Stück weit unseriös".

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Der damalige Bundesbauminister Horst Seehofer von der CSU habe tatsächlich "sehr sehr wenig für sozialen Wohnungsbau ausgegeben", sagte die Ministerin. Sie bemängelte, die Aussagen der Studie seien "ein bisschen unfair", weil die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt auf sozialen Wohnungsbau gesetzt habe.

Allein in diesem Jahr stünden dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Zahlen für das Jahr 2022 lägen noch nicht vor, führte die SPD-Politikerin im ZDF aus.

Laut einer Studie, die das Bündnis Soziales Wohnen am Donnerstag vorgestellt hatte, herrscht in Deutschland der größte Wohnungsmangel seit mehr als 20 Jahren. Demnach fehlen derzeit 700.000 Wohnungen und das Problem spitze sich wegen der Bevölkerungszunahme weiter zu.

Der Studie zufolge wurden in der laufenden Legislaturperiode schätzungsweise erst 20.000 Sozialwohnungen errichtet. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung sieht den Bau von insgesamt rund 400.000 Wohnungen im Jahr vor, 100.000 davon sollen Sozialwohnungen sein.

R.Zarlengo--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.