Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

Pallade Veneta - Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

POLITIK 13.01.2023

Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien / Foto: Yanick Folly - AFP/Archiv

Nach der Parlamentswahl in Benin hat das Verfassungsgericht eine deutliche Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien bestätigt. Bei der Wahl am Sonntag hätten der Republikanische Block und die Progressive Union für Erneuerung zusammen 81 der 109 Parlamentssitze gewonnen, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Razaki Amouda Issifou, am Donnerstag. Die übrigen 28 Sitze gingen an die oppositionelle Partei der Demokraten. Die Wahlbeteiligung lag laut Issifou bei 37,79 Prozent.

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Vor der Stellungnahme des Verfassungsgerichts hatte Demokraten-Chef Eric Houndete erklärt, dass er das vorläufige Wahlergebnis nicht anerkenne. Er prangerte Wahlmanipulationen und Stimmenkauf an, legte jedoch keine Beweise dafür vor. Nach der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse können binnen zehn Tage Widersprüche dagegen eingelegt werden.

Die Parlamentswahl am Sonntag hatte im Zeichen der Rückkehr der Opposition gestanden. Von den sieben zur Wahl stehenden Parteien zählten drei zur Opposition. Für den Einzug ins Parlament galt allerdings eine Zehn-Prozent-Hürde. Zudem befinden sich viele wichtige Oppositionspolitiker des westafrikanischen Landes im Gefängnis oder im Exil.

Benins Staatschef Patrice Talon ist seit 2016 im Amt. Seitdem hat er umfassende politische und wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht. Kritikern zufolge wurden diese jedoch von einem erheblichen Zerfall der Demokratie begleitet.

Bei der vorherigen Parlamentswahl 2019 war die Opposition de facto ausgeschlossen gewesen. Der damalige Urnengang war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.

R.Zaccone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.