Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung

Pallade Veneta - Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung

POLITIK 13.01.2023

Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat seine umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung mit Blick auf Schüler mit Migrationshintergrund verteidigt. "Wir haben in Schulen erhebliche Probleme", sagte der Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Vor allem" Lehrerinnen hätten Schwierigkeiten, bei vielen Schülern "anerkannt" zu werden. Dabei handle es sich oft "auch um Schüler aus Migrantenfamilien", sagte er. "Über diese Themen müssen wir diskutieren."

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Merz kündigte zugleich eine Profilschärfung der CDU an. "Wir werden die CDU jetzt neu positionieren in zentralen politischen Fragen." Er wolle, dass die Partei ihre "wirtschaftspolitische Kompetenz zurückgewinnt". Zugleich sollten Wirtschaft, Energie und Klima nicht mehr als "getrennte Themen", sondern als Einheit betrachtet werden. Am Freitagabend trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung zu diesen Themen in Leipzig.

Dabei seien die Grünen inzwischen der "Hauptwettbewerber" der CDU, fügte Merz an. Der zentrale Unterschied dabei sei, dass seine Partei etwa beim Thema Klima "nicht so verengt allein auf Regulierung und Verbote" setze. Die Probleme seien nach Überzeugung der CDU "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lösbar", etwa durch Anreize, Forschung und Entwicklung. Der Ansatz seiner Partei unterscheide sich "fundamental" von dem der Grünen.

F.Amato--PV

Anschlag bei Paris: Nationalversammlung hält Schweigeminute für Opfer ab

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am Dienstag eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. "Rassismus tötet, der Hass auf den anderen tötet", sagte die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Premierminister Sébastien Lecornu warnte seinerseits vor "Wörtern, die zu Waffen werden". Zuvor hatten bereits etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert.

Grünen-Fraktion in Berlin bestätigt Graf und Jarasch als Vorsitzende

Rund fünf Wochen nach der Wahl in Berlin hat die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus ihre beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Dienstag nach ihrer konstituierenden Sitzung mit. Graf, Jarasch und die anderen in den Fraktionsvorstand gewählten Mitglieder führten ihre Aufgaben "bis zum Abschluss der Regierungsbildung" fort, hieß es weiter.

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