NRW-Innenminister Reul mahnt Thunberg zu Deeskalation bei Protesten um Lützerath

Pallade Veneta - NRW-Innenminister Reul mahnt Thunberg zu Deeskalation bei Protesten um Lützerath

POLITIK 13.01.2023

NRW-Innenminister Reul mahnt Thunberg zu Deeskalation bei Protesten um Lützerath / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Vor der am Samstag geplanten Großdemonstration bei Lützerath hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die dort erwartete schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Deeskalation aufgerufen. "In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg", sagte Reul der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Freitag. "Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten."

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Die schwedische Aktivistin hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter ihren Besuch am Samstag nahe Lützerath angekündigt, um das frühere Dorf gegen die drohende Abbaggerung der darunter liegenden Kohle zu verteidigen. Nachdem die Räumung der Siedlung gegen den Widerstand von Aktivisten bereits am Mittwoch begonnen hatte, setzte die Polizei ihren Einsatz am Freitag fort.

Vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen Proteste gegen die Polizei kam aus der CSU Kritik an der Anreise Thunbergs. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wies darauf hin, dass die Aktivistin nach Lützerath fahre, obwohl dort Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen würden. "Mit ihrem Besuch macht sich Thunberg wissentlich mit diesen Straftätern gemein", sagte er "Bild".

Im rheinländischen Kreyenberg, das wie der Nachbarort Lützerath zur Stadt Erkelenz gehört, erwartet ein breites Protestbündnis am Samstag mehr als zehntausend Demonstranten. Beteiligt sind unter anderem die Initiativen Alle Dörfer bleiben, Fridays for Future und der BUND.

L.Guglielmino--PV

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Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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