Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys

Pallade Veneta - Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys

POLITIK 13.01.2023

Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des seit zwei Jahren inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und sofortige ärztliche Hilfe gefordert. "Wir haben mit großer Sorge die Meldungen zum kritischen Gesundheitszustand von Alexej Nawalny vernommen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Angaben, "dass sich durch unmenschliche Haftbedingungen inklusive lange andauernder Isolationshaft sein Zustand stark verschlechtert hat".

Textgröße ändern:

Der 46-jährige Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland und in einem Hochsicherheitsgefängnis außerhalb von Moskau in Haft. Er wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung verurteilt, die Nawalny als politisch motiviert zurückweist.

Nawalny hatte laut seinen Unterstützern diese Woche erklärt, die Gefängnisleitung verweigere ihm Zugang zu einer Behandlung im Krankenhaus. Er hat demnach Grippe-Symptome mit Fieber. Nawalnys Unterstützer warfen dem Kreml vor, dieser wolle, dass der Putin-Kritiker in Haft sterbe.

Die Bundesregierung fordere die russischen Behörden auf, Nawalny medizinische Hilfe "umgehend und vollumfänglich zu ermöglichen", sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Sie erneuerte gleichzeitig die Forderung, "Nawalny unverzüglich freizulassen". Seine Inhaftierung beruhe "auf einem politisch motivierten Urteil" und zeige, "dass die russische Regierung mit allen Mitteln versucht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen".

Der Oppositionelle war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht.

Auf die Frage, ob deutsche Ärzte nach Russland reisen könnten, um Nawalny zu helfen, sagte Hoffmann, es sei "im Moment sehr schwierig", mit der russischen Regierung "über solche Fragen überhaupt in Kontakt zu treten". Die Bundesregierung bemühe sich aber, "zu tun was möglich ist".

H.Ercolani--PV

Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Pallade Veneta - Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys