Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln

Pallade Veneta - Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln

POLITIK 13.01.2023

Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP/Archiv

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft will wegen der Krawalle in Brasília gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher "Anstiftung und geistiger Urheberschaft" ermitteln. Sie habe den Obersten Gerichtshof gebeten, Bolsonaro auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die ermittelt werden solle, teilte die Behörde am Freitag mit.

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Mit der Veröffentlichung eines Videos, das "die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen 2022 in Frage stellt", habe der Rechtsradikale "öffentlich zur Begehung eines Verbrechens angestiftet", hieß es in der Erklärung. Das Video wurde zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs durch Anhänger Bolsonaros veröffentlicht und später gelöscht.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass das Video, obwohl es nach den Krawallen aufgenommen wurde, als "beweiskräftiger Zusammenhang" dienen kann, der "eine globale Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Januar 2023" rechtfertigt.

Am Sonntag waren hunderte Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Die Protestierenden erkennen Lulas Wahlsieg nicht an. Auch Bolsonaro selbst hat dies nicht getan und reiste noch vor der Amtsübergabe in die USA ab. Am Donnerstag wurde bekannt, dass im Haus des Bolsonaro-Vertrauten und ehemaligen Justizministers Anderson Torres ein Dokument gefunden wurde, das Pläne für die "Korrektur" des Wahlergebnisses enthält. Auch Torres hält sich in den USA auf.

Y.Destro--PV

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

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