Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

Pallade Veneta - Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

POLITIK 14.01.2023

Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Ein ehemaliger brasilianischer Minister aus der Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist in Verbindung mit der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes und anderer Institutionen festgenommen worden. Ex-Justizminister Anderson Torres wurde laut Medienberichten am Samstag bei seiner Rückkehr aus den USA in der Hauptstadt Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmaßlicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.

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Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten am 8. Januar das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Im Kongressgebäude, dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Obersten Gerichts zerstörten sie Fenster, Möbel und wertvolle Kunstwerke und hinterließen Graffiti, in denen sie zum Staatsstreich aufriefen.

Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist. Mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen.

Das Oberste Gericht ermittelt seit Freitag auch gegen Bolsonaro selbst wegen der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen früheren Präsidenten "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.

Bolsonaro und sein Vertrauter Torres hielten sich beide zum Zeitpunkt des Aufruhrs in den USA auf. Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit freiwillig nach Brasilien zurückzukehren, ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen.

Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres' Haus ein Dokument mit Plänen zur "Korrektur" des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. Torres steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik.

M.Jacobucci--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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