Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

Pallade Veneta - Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

POLITIK 14.01.2023

Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Ein ehemaliger brasilianischer Minister aus der Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist in Verbindung mit der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes und anderer Institutionen festgenommen worden. Ex-Justizminister Anderson Torres wurde laut Medienberichten am Samstag bei seiner Rückkehr aus den USA in der Hauptstadt Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmaßlicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.

Textgröße ändern:

Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten am 8. Januar das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Im Kongressgebäude, dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Obersten Gerichts zerstörten sie Fenster, Möbel und wertvolle Kunstwerke und hinterließen Graffiti, in denen sie zum Staatsstreich aufriefen.

Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist. Mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen.

Das Oberste Gericht ermittelt seit Freitag auch gegen Bolsonaro selbst wegen der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen früheren Präsidenten "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.

Bolsonaro und sein Vertrauter Torres hielten sich beide zum Zeitpunkt des Aufruhrs in den USA auf. Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit freiwillig nach Brasilien zurückzukehren, ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen.

Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres' Haus ein Dokument mit Plänen zur "Korrektur" des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. Torres steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik.

M.Jacobucci--PV

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags

Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr 1973, wie der Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, mitteilte.

Pallade Veneta - Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen