Tausende protestieren gegen neue israelische Regierung

Pallade Veneta - Tausende protestieren gegen neue israelische Regierung

POLITIK 14.01.2023

Tausende protestieren gegen neue israelische Regierung / Foto: JACK GUEZ - AFP

In Tel Aviv sind erneut tausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Mindestens 20.000 Menschen versammelten sich am Samstag trotz Regenwetters im Stadtzentrum und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Regierung der Schande" und "Stürzt den Diktator" hoch. Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember.

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Weitere Proteste gab es israelischen Medienberichten zufolge vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem und in der Stadt Haifa im Norden Israels.

Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Die Koalition plant unter anderem den Ausbau den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten.

Der neue israelische Justizminister Jariv Levin stellte vergangene Woche zudem ein umstrittenes Reformprojekt vor. Seine Vorschläge beinhalten eine "Ausnahmeklausel", wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist.

Zu den Protesten am Samstag hatte eine Anti-Korruptions-Organisation aufgerufen. Die Oppositionsparteien unterstützten den Aufruf. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz forderte am Freitag "alle Israelis, von rechts und links" auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen und "für den Erhalt der israelischen Demokratie zu demonstrieren".

Z.Ottaviano--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.