Peru ruft wegen Protesten Ausnahmezustand in Lima und anderen Regionen aus

Pallade Veneta - Peru ruft wegen Protesten Ausnahmezustand in Lima und anderen Regionen aus

POLITIK 15.01.2023

Peru ruft wegen Protesten Ausnahmezustand in Lima und anderen Regionen aus / Foto: Diego Ramos - AFP

Die peruanische Regierung hat am Samstag wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Notstand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen ausgerufen. Nach einem am Samstagabend im Amtsblatt veröffentlichten Dekret erlaubt es der 30 Tage geltende Ausnahmezustand der peruanischen Armee, einzugreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Laut dem Dekret werden außerdem mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

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Am Samstag behinderten mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Vor allem der Süden des Landes, wo der Schwerpunkt der Proteste lag, war betroffen, aber auch die Umgebung von Lima.

Die Behörden öffneten am Samstag derweil wieder den Flughafen von Cusco nahe des Touristen-Magneten Machu Picchu im Südosten des Landes. Sie hatten den Betrieb an dem Flughafen am Donnerstag wegen der Proteste ausgesetzt.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Bei den Protesten sind bislang mindestens 42 Menschen gestorben.

F.Abruzzese--PV

Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky

Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.

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Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags

Bei der Parlamentswahl in Israel ist zur Halbzeit des Wahltags eine Rekordbeteiligung verzeichnet worden. Bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) gaben nach Angaben der israelischen Wahlkommission 3,29 Millionen Wähler und damit 44,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Erhebung dieser Zahl im Jahr 1973, wie der Leiter der Wahlkommission, Dean Livne, mitteilte.

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