Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten

Pallade Veneta - Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten

POLITIK 15.01.2023

Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten / Foto: Josep LAGO - AFP/Archiv

Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.

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Ali, der seit Jahren in Spanien lebt, hatte 2019 mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi Proteste in seinem Heimatland ausgelöst. Der Bauunternehmer und Schauspieler hatte damals eine Reihe von Internet-Videos veröffentlicht, in denen er al-Sisi und der ägyptischen Militärspitze Korruption vorwarf und zu Demonstrationen aufrief. Die Videos wurden millionenfach angesehen und lösten eine kurze, aber heftige Protestwelle aus, an der sich hunderte Menschen beteiligten.

Als Folge der Proteste nahm die Polizei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 4000 Menschen fest, darunter bekannte Wissenschaftler, Aktivisten und Anwälte.

Die Urteile von ägyptischen Militärgerichten können nicht angefochten werden. Wie ägyptische Medien berichteten, wurde der 48-jährige Ali zudem auf eine Terrorliste gesetzt, um eine Einreisesperre gegen ihn zu verhängen und sein Vermögen einzufrieren.

Seit al-Sisis Amtsantritt 2014 ist der Druck auf Regierungskritiker, Aktivisten und Journalisten in Ägypten massiv gestiegen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in dem nordafrikanischen Land mehr als 65.000 politische Gefangene inhaftiert sind. Demonstrationen sind ohne vorherige Genehmigung durch die Polizei verboten.

J.Lubrano--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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