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Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch

POLITIK 21.02.2022

Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.

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Die Außenminister der 27 EU-Staaten trafen in der belgischen Hauptstadt zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammentreffen. Auch dieser begrüßte den geplanten Gipfel. Er hoffe, dass Putin und Biden "mit einer Einigung aus dem Raum gehen".

Zugleich rief Kuleba die Europäer auf, "zumindest einen Teil der Sanktionen" gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Er erneuerte auch seinen Ruf nach Waffenlieferungen, die die Bundesregierung zurückweist.

Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer ebenfalls ab. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden "zum richtigen Zeitpunkt" verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen.

Die 27 EU-Länder wollen bei ihrem Treffen in Brüssel nach Angaben von Diplomaten ein bereits länger geplantes Programm zur Militärausbildung in der Ukraine beschließen. Thema ist auch die Zukunft der Militärmission EUTM im westafrikanischen Mali, an der die Bundeswehr mit rund 300 Soldaten beteiligt ist. Sie steht durch den Abzug Frankreichs in Frage.

R.Zarlengo--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

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