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Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch

POLITIK 21.02.2022

Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.

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Die Außenminister der 27 EU-Staaten trafen in der belgischen Hauptstadt zunächst mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba zusammentreffen. Auch dieser begrüßte den geplanten Gipfel. Er hoffe, dass Putin und Biden "mit einer Einigung aus dem Raum gehen".

Zugleich rief Kuleba die Europäer auf, "zumindest einen Teil der Sanktionen" gegen Russland unverzüglich zu verhängen. Er erneuerte auch seinen Ruf nach Waffenlieferungen, die die Bundesregierung zurückweist.

Präventive Sanktionen gegen Russland lehnen die Europäer ebenfalls ab. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekräftigte in Brüssel, die Strafmaßnahmen stünden bereit und würden "zum richtigen Zeitpunkt" verhängt. Er werde dann eine außerordentliche Sitzung der Außenminister einberufen.

Die 27 EU-Länder wollen bei ihrem Treffen in Brüssel nach Angaben von Diplomaten ein bereits länger geplantes Programm zur Militärausbildung in der Ukraine beschließen. Thema ist auch die Zukunft der Militärmission EUTM im westafrikanischen Mali, an der die Bundeswehr mit rund 300 Soldaten beteiligt ist. Sie steht durch den Abzug Frankreichs in Frage.

R.Zarlengo--PV

Kambodschas Staatschef begnadigt inhaftierten Oppositionsführer

Der amtierende kambodschanische Staatschef Hun Sen hat den wegen Hochverrats inhaftierten Oppositionsführer Kem Sokha begnadigt. Das gab Hun Sen am Montag in Onlinenetzwerken bekannt, wo er auch den von ihm unterzeichneten Erlass veröffentlichte. Kem Sokha war 2023 in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bereits 2017 festgenommen worden war. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Netanjahu ordnet Verstärkung der israelischen Angriffe im Libanon an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon angeordnet. "Ich habe eine noch größere Beschleunigung unserer Operationen befohlen", sagte Netanjahu am Montag in einer auf der Onlineplattform Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Als Ziel nannte er, die Hisbollah zu "zerschlagen".

Russland warnt Ausländer und Diplomaten vor bevorstehenden Angriffen auf Kiew

Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kiew aufgefordert, die ukrainische Hauptstadt angesichts bevorstehender neuer Angriffe zu verlassen. "Die Angriffe werden sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten zielen", teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. "Wir warnen ausländische Bürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, die Stadt so bald wie möglich zu verlassen", hieß es weiter.

Trump fordert muslimische Länder zu Abkommen mit Israel auf

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Länder der muslimischen Welt aufgerufen, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den so genannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten. In einem langen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social listete Trump am Montag die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen hätte. Für diese Länder, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Pakistan, sollte es "verpflichtend" sein, gleichzeitig die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen.

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