Pallade Veneta - Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin

Wetter - Venezia 9°C

Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin

POLITIK 21.02.2022

Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".

Textgröße ändern:

Die französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Putin und Biden hätten einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zugestimmt. Der Kreml bezeichnete Pläne für ein Gipfeltreffen allerdings als "verfrüht".

Alle Verantwortlichen "vom amerikanischen Präsidenten über den französischen Präsidenten bis zum deutschen Bundeskanzler" müssten jetzt "in großer Geschlossenheit dazu beizutragen versuchen, Schlimmstes zu verhindern", betonte SPD-Außenexperte Roth. Dabei müsse Russland deutlich gemacht werden, welche "schmerzhaften Konsequenzen" ein Angriff auf die Ukraine mit sich bringen würde.

Zudem sei es wichtig, dass in Moskau die Angebote von Nato und EU angenommen würden, über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu sprechen. Man müsse dabei auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nutzen, um mit Russland über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen.

"Aber das geht nur, wenn Russland endlich eines akzeptiert: Das östliche Europa ist nicht sein Vorhof der Macht, das sind souveräne, freie Staaten", schränkte Roth allerdings ein. Diese Staaten "entscheiden selber über ihren Weg, und wenn das der Weg der Demokratie und Freiheit ist, dann kann das nicht von Putin gestoppt werden", hob er hervor.

O.Mucciarone--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Textgröße ändern: