Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

Pallade Veneta - Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

POLITIK 18.01.2023

Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg / Foto: Britta Pedersen - POOL/AFP/Archiv

Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.

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Das ist wiederum Voraussetzung dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Pistorius wie geplant am Donnerstag als neuen Bundesminister ernennen kann. Die Rücktrittsunterlagen schickte Pistorius der Sprecherin der Landesregierung zufolge bereits am Mittwochmorgen unterschrieben an die Staatskanzlei. Die Entlassung eines Landesministers ist laut niedersächsischer Verfassung allerdings nur möglich, wenn auch ein Nachfolger feststeht. Sonst muss er sein Amt kommissarisch weiterführen.

Die Übernahme des Innenressorts durch Behrens entspricht laut Sprecherin dabei der üblichen Vertretungsregelung innerhalb des Landeskabinetts in Hannover und hat nichts mit der dauerhaften Regelung der Nachfolge für Pistorius zu tun. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst noch keinen konkreten Zeitraum genannt, im den die Nachfolgefrage geklärt werden soll.

F.Amato--PV

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.