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CDU in Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn - Grüne auf Platz zwei

POLITIK 18.01.2023

CDU in Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn - Grüne auf Platz zwei / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Wählergunst vorn. Die Christdemokraten verbesserten sich um zwei Punkte auf 23 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "BerlinTrend" des Senders RBB und der Zeitung "Berliner Morgenpost" hervorgeht. Die Grünen kamen mit 21 Prozent auf Platz zwei, sie verloren einen Punkt. Die SPD folgte mit unverändert 18 Prozent auf Platz drei.

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Die Linke erreichte unverändert elf Prozent, die AfD verbesserte sich um einen Punkt auf elf Prozent. Auch die FDP legte einen Punkt zu und erreichte sechs Prozent. Die CDU verdrängte die Grünen vom Spitzenplatz und lag nach RBB-Angaben erstmals seit April 2020 in der Umfrage ganz vorn.

Auf Grundlage der Umfrage des Instituts Infratest dimap wären mehrere Regierungsbündnisse denkbar: Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte weiterhin eine parlamentarische Mehrheit. Allerdings würden sich die Gewichte innerhalb des Bündnisses verschieben: Die Grünen hätten mit einem solchen Ergebnis Anspruch auf das Rote Rathaus.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre ebenfalls mit einer Mehrheit ausgestattet. Zahlenmäßig möglich wäre auch die so genannte Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP. Eine Ampel-Koalition wie im Bund käme der Umfrage zufolge auf keine klare Mehrheit. Eine schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit.

Die Verschiebung zugunsten der CDU zeigt sich auch bei der Frage, wer den künftigen Senat anführen soll. Hier nannten 30 Prozent der Befragten die CDU. Das waren den Angaben zufolge sechs Prozentpunkte mehr als in der vorigen Umfrage. Die SPD wollten nur noch 23 Prozent in einer Führungsrolle im Senat sehen, ein Minus von neun Prozentpunkten. Nahezu unverändert 20 Prozent wünschten sich die Grünen als stärkste Kraft in einer Koalition.

In einem gewissen Widerspruch dazu stehen den Angaben zufolge die Zustimmungswerte für die Spitzenkandidaten. Hier liegt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD vorne - 37 Prozent zeigen sich mit ihrer Arbeit zufrieden.

An zweiter Stelle rangiert der Spitzenkandidat der Linken, Kultursenator Klaus Lederer; mit ihm sind 30 Prozent der Befragten zufrieden. Erst dann kommt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit 22 Prozent. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sowie CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner liegen mit 20 Prozent gleichauf.

M.Jacobucci--PV

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.