Trump fordert Freigabe seines gesperrten Facebook-Kontos

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Trump fordert Freigabe seines gesperrten Facebook-Kontos

POLITIK 18.01.2023

Trump fordert Freigabe seines gesperrten Facebook-Kontos / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe seines nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 gesperrten Kontos bei der Online-Plattform Facebook gefordert. "Die Sperrung von Präsident Trumps Account bei Facebook hat den öffentlichen Diskurs dramatisch verzerrt und behindert", schrieb Trump-Anwalt Scott Gast in einem am Mittwoch öffentlich gewordenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Trump dürfe nicht "mundtot" gemacht werden.

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"Donald J. Trump ist erklärter Kandidat für das Amt des US-Präsidenten", schrieb Gast in dem auf Dienstag datierten Brief weiter. "In zahlreichen Meinungsumfragen ist er der führende Bewerber für die Nominierung der Republikaner. In anderen Umfragen schlägt Präsident Trump mehrere führende Demokraten in einem Wahlduell, einschließlich Präsident (Joe) Biden und Vizepräsidentin (Kamala) Harris."

Gast pocht deswegen auf ein Treffen mit der Führung des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns Meta, um über eine "schnelle" Wiederherstellung von Trumps Nutzerkonto bei Facebook zu sprechen.

Facebook hatte das Konto einen Tag nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das US-Kapitol mit fünf Toten gesperrt. Später legte die Plattform die Dauer der Verbannung auf zwei Jahre ab dem Tag der Sperrung am 7. Januar 2021 fest. Zum Ablauf dieser Zeit würden Experten prüfen, ob das "Risiko für die öffentliche Sicherheit" zurückgegangen sei. Meta erklärte am Mittwoch auf Anfrage, eine Entscheidung solle "in den kommenden Wochen" verkündet werden.

Neben Facebook und Instagram hatten auch andere Online-Plattformen Trumps Nutzerkonten gesperrt und dies mit der Befürchtung vor weiterer Gewalt begründet. Der Kurzbotschaftendienst Twitter hob die Verbannung des Rechtspopulisten Mitte November auf, wenige Wochen nach der Übernahme durch den Technologie-Unternehmer Elon Musk. Kurz zuvor hatte Trump verkündet, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten zu wollen.

Der Ex-Präsident, dessen wichtigstes Sprachrohr Twitter einst war, hat bislang aber keine neuen Tweets abgesetzt. Der 76-Jährige gibt an, sich auf die von ihm gegründete Online-Plattform Truth Social konzentrieren zu wollen.

Allerdings erreicht Trump über Truth Social längst nicht eine so breite Öffentlichkeit wie einst über Twitter. Grundsätzlich hat seine Präsidentschaftsbewerbung bei weitem nicht die von ihm erhoffte Dynamik entwickelt; viele Republikaner wollen mit einem anderen Kandidaten ins Präsidentschaftsrennen 2024 ziehen als mit dem höchst umstrittenen Ex-Präsidenten.

I.Saccomanno--PV

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

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