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Steinmeier will sich künftig offensiver zu Wort melden

POLITIK 21.02.2022

Steinmeier will sich künftig offensiver zu Wort melden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

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"Die zweite Amtszeit wird kein Selbstläufer, es braucht eine gute Mischung aus Bewährtem und neuen Impulsen", sagte Dinger. Sie selbst verstehe ihre Rolle "immer als Ratgeberin und Antreiberin, als eine, die mehr ins Risiko geht", sagte Dinger. Dem "Spiegel" zufolge soll die 40-jährige Politikwissenschaftlerin den bisherigen Amtsleiter Stephan Steinlein an der Spitze des Präsidialamts ablösen.

Für seine neue Mannschaft gewann Steinmeier laut "Spiegel" zwei prominente Journalisten: Neue Sprecherin solle Cerstin Gammelin werden, die bislang für die "Süddeutsche Zeitung" arbeitete. Marc Brost von der Wochenzeitung "Die Zeit" soll Redenschreiber im Präsidialamt werden.

Am 13. Februar war Steinmeier mit großer Mehrheit von der Bundesversammlung für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt worden. Seine alte Amtszeit endet am 18. März.

F.Abruzzese--PV

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Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

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Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

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