Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft

Wetter - Venezia 10°C

Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft

POLITIK 21.02.2022

Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft

Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt trotz scharfer internationaler Krtitik in Haft. Dies entschied ein Gericht in Istanbul am Montag in Abwesenheit des Angeklagten. Die Türkei setzt somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht um. Die Bundesregierung sprach von "staatlicher Willkür".

Textgröße ändern:

Die türkischen Behörden werfen Kavala die versuchte Destabilisierung des Landes vor. Der 64-jährige Geschäftsmann war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten sogenannten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Nach einem Freispruch im Februar 2020 kam er kurzzeitig aus der Haft, wurde dann aber erneut festgenommen. Mittlerweile werfen die Behörden ihm Beteiligung am Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionage vor. Ihm droht lebenslange Haft.

Der EGMR als juristischer Arm des Europarats, dessen Mitglied die Türkei ist, stufte Kavalas Inhaftierung als unrechtmäßig ein und ordnete seine Freilassung an. Ankara ignorierte dies und verbat sich jegliche "Einmischung" in seine Justizangelegenheiten. Der Europarat leitete daraufhin im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, das im Verlust des Stimmrechts oder sogar der Mitgliedschaft in der Länderorganisation münden könnte.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sánchez Amor, sagte der Nachrichtenagentur AFP im Anschluss an die Gerichtsverhandlung, es sei "schwer zu verstehen, warum die Türkei den Anordnungen des Gerichtshofs nicht nachkommt, obwohl sie Teil dieser Gerichtsbarkeit ist". Ankara werde "den Konsequenzen nicht entgehen".

Neben dem EU-Vertreter waren auch Kavalas Ehefrau sowie mehrere Diplomaten - insbesondere aus Deutschland, Frankreich und den USA - im Gericht anwesend. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, äußerte scharfe Kritik: "Rechtsstaatlichkeit bedeutet Vertrauen in den wirksamen Schutz jedes und jeder Einzelnen vor staatlicher Willkür. Die andauernde Inhaftierung von Osman Kavala in der Türkei lässt dieses Vertrauen seit über vier Jahren erodieren."

Der Fall Kavala hatte im vergangenen Oktober für einen diplomatischen Eklat gesorgt: Weil sie die Freilassung von Kavala gefordert hatten, drohte Präsident Erdogan zehn westlichen Botschaftern, darunter den Vertretern der USA, Frankreichs und Deutschlands, wegen Einmischung in die "unabhängige Justiz der Türkei" die Ausweisung an. Erst in letzter Minute lenkte Erdogan wieder ein.

T.Galgano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft