SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten"

Pallade Veneta - SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten"

POLITIK 19.01.2023

SPD-Politiker Hartmann: CSU muss in Debatte um Wahlrechtsreform verbal "abrüsten" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts gegen Angriffe vor allem aus der Union verteidigt. Die CSU müsse verbal "abrüsten", forderte Hartmann, einer der Mitverfasser des Entwurfs für die Wahlrechtsänderung, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe wie "Wahlbetrug" seien "keine Grundlage für ein Gespräch".

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen und kritisiert, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, sei "sonst nur aus Schurkenstaaten" bekannt.

Hartmann betonte, die Wahlrechtskommission habe "offen und transparent" gearbeitet und sich mit unterschiedlichen Konzepten befasst. Das Gegenkonzept der Union, das sogenannte Grabenwahlrecht, sei "eine einseitige Bevorzugung der CDU/CSU". Die SPD bekräftigte ihr Gesprächsangebot. Wenn die Union gesprächsbereit sei, "nehmen wir das an, wir reden vernünftig". "Aber es muss klar sein: Der Bundestag darf nicht größer als 598 sein", fügte er hinzu.

Aktuell zählt der Bundestag 736 Sitze. Ziel des Koalitionsentwurfs ist, ihn dauerhaft auf die Regelgröße von 598 Sitzen zu begrenzen. Die bisherigen Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen - davon profitierte zuletzt insbesondere die CSU. Um das Zweitstimmenverhältnis korrekt abzubilden, bekommen die anderen Parteien bisher Ausgleichsmandate.

Die Union hatte zuletzt das sogenannte Grabenwahlrecht ins Spiel gebracht. Damit würde die Hälfte der Bundestagssitze über die Zweitstimme und die andere Hälfte über die Stimme für die Direktkandidaten vergeben. Ein solches Modell dürfte allerdings dafür sorgen, dass die Sitzverteilung sehr stark vom Zweitstimmenergebnis abweicht.

D.Bruno--PV

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

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Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

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