Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort

Pallade Veneta - Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort

POLITIK 19.01.2023

Polizei setzt Räumung in Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main fort / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Donnerstagmorgen die Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 fortgesetzt. Rund um das Gebiet könne es weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, teilten die Beamten mit. Demnach waren sie am Mittwoch auf rund 30 Aktivisten getroffen, die sich in Baumhäusern teils in sehr großer Höhe aufhielten.

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Sechs Baumhäuser wurden am ersten Einsatztag geräumt. Die Beamten leiteten drei Ermittlungs- und 18 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Zehn Menschen wurden vorübergehend festgenommen, wenig später aber auch wieder frei gelassen. Der erste Einsatztag sei insgesamt friedlich abgelaufen. Niemand wurde verletzt.

Für den Lückenschluss der A66 zwischen Hanau und Frankfurt am Main müssen etwa zweieinhalb Hektar Wald gerodet werden. Für die Streckenabschnitte im Bereich der Frankfurter Borsigallee und dem Abschnitt Tunnel Riederwald liegt bereits seit Jahren Baurecht vor. Rund tausend Bäume sollen gefällt werden, 2031 soll der Ausbau fertiggestellt sein.

Gegen das Bauprojekt wird seit Jahren protestiert. Mit dem Lückenschluss soll die A66 mit der A661 verbunden werden. Das Gebiet, in dem gerodet werden soll, ist 230 Meter lang und bis zu 140 Meter breit.

Seit September 2021 besetzen Umweltaktivisten den Wald. Teils leben sie dort in Baumhäusern. Das Verwaltungsgericht Frankfurt und der hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigten den Beginn der Räumung und der Rodung zuletzt in mehreren Entscheidungen.

B.Fortunato--PV

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.