Pistorius: Deutschland und USA "Schulter an Schulter" bei Waffen für Ukraine

Pallade Veneta - Pistorius: Deutschland und USA "Schulter an Schulter" bei Waffen für Ukraine

POLITIK 19.01.2023

Pistorius: Deutschland und USA "Schulter an Schulter" bei Waffen für Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine enge Abstimmung mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder "wie so oft in der Geschichte (...) Schulter an Schulter im Vorgehen", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch von US-Außenminister Lloyd Austin in Berlin. Dies zeige sich bei den bisher der Ukraine zugesagten Waffensystemen wie Schützenpanzern oder Patriot-Luftabwehrsystemen.

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Pistorius äußerte sich nicht zur derzeit von vielen Seiten geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Diese macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar davon abhängig, dass auch die USA Kampfpanzer liefern.

"Deutsche Systeme bewähren sich in der Ukraine", sagte Pistorius mit Verweis auf bereits gelieferte Waffen. Er nannte dabei Panzerhaubitzen, den Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. "Auch in Zukunft" werde Deutschland "mit unseren Partnern gemeinsam die Ukraine im Kampf für die Freiheit und die territoriale Unabhängigkeit und Souveränität unterstützen".

Austin dankte Deutschland für die bisherige Unterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine. Die deutsche Hilfe für die Verteidiger der Ukraine sei "unschätzbar", sagte er. Austin verwies darauf, dass sich am Freitag die Verteidigungsminister der Nato-Staaten im rheinland-pfälzischen Ramstein mit weiteren Unterstützerländern der Ukraine treffen werden. "Wir werden unsere gemeinsame Verpflichtung erneuern, die Selbstverteidigung langfristig zu unterstützen", sagte der US-Minister. Auch er äußerte sich nicht zur Frage von Kampfpanzern.

N.Tartaglione--PV

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.