Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit

Pallade Veneta - Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit

POLITIK 21.02.2022

Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit

Das Bundesverteidigungsministerium hat die für ukrainische Soldaten zugesagten 5000 Schutzhelme zur Lieferung bereit gestellt. Das Ministerium warte noch auf ein Zeichen der ukrainischen Regierung, wohin die Helme geliefert werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es sei bereits ein Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen worden, das die Lieferung übernehme. Diese könne "innerhalb von drei Tagen" erfolgen.

Textgröße ändern:

Die Ukraine hat die Bundesregierung im Konflikt mit Russland um umfassende Waffenlieferungen gebeten. Darunter sind nach Medienberichten auch Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre und Munition. Die Bundesregierung hatte daraufhin aber bekräftigt, dass sie grundsätzlich keine "tödlichen Waffen" in Krisengebiete liefere.

Weiter noch nicht entschieden hat die Bundesregierung über eine Anfrage Estlands zur Genehmigung der Lieferung von Haubitzen an die Ukraine, die ursprünglich aus deutschen Beständen stammen. "Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf die Frage, wie lange die Prüfung dauern könne.

Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 90er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

Y.Destro--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.