Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv
Druck auf Scholz wegen Panzerlieferungen wächst vor Ukraine-Treffen in Ramstein
Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun.
Selensky sagte, er halte es nicht für die richtige Strategie, "wenn jemand sagt: 'Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'". Auch das ukrainische Verteidigungs- und Außenministerium forderten Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung auf, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow appellierten an "alle Partnerländer", ihren Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten "deutlich zu verstärken".
Der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, der Bundeskanzler habe ihm am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gesagt, dass Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde, wenn die USA ihrerseits Abrams-Kampfpanzer senden würden.
"Im Grunde ist es so, dass es die Vereinigten Staaten und Deutschland sein müssen. Das steht außer Frage", sagte Meeks, der für die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden im Außenausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.
Ein ranghoher Pentagon-Vertreter sagte in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen. Der Panzer sei ein "sehr kompliziertes" Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine aufwendige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. "Es ist in der Wartung nicht das einfachste System."
Zuvor hatten unter anderem die "Süddeutsche" und "Bild" über entsprechende Äußerungen des Bundeskanzlers berichtet. Demnach wollte Präsident Biden sich bei einem Telefonat mit Scholz am Dienstag nicht auf eine Antwort festlegen. Scholz sagte am Mittwoch, Deutschland werde "nie allein" handeln, sondern "zusammen mit anderen, speziell den Vereinigten Staaten".
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin am Donnerstag nicht zur derzeit von vielen Seiten geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Er kündigte aber eine enge Abstimmung mit den USA an. Am Freitag berät die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine.
Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesträubt. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.
SPD-Chef Lars Klingbeil trat angesichts der vielfältigen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen auf die Bremse. "Wir haben seit dem russischen Angriff am 24. Februar eine Menge getan, um die Ukraine zu unterstützen", sagte Klingbeil dem "Münchner Merkur". Es sei klar, dass Deutschland jeden Tag mit seinen Partnern prüfen müsse, wie Kiew weiter unterstützt werden könne. Doch das sei "immer auch ein Abwägungsprozess, über den man ein paar Tage nachdenken sollte", sagte der SPD-Vorsitzende.
Dagegen drängte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter auf eine Leopard-Lieferung an die Ukraine. "Ich wünsche Boris Pistorius für sein neues Amt viel Erfolg und erwarte, dass er sich als Verteidigungsminister dafür einsetzt, dass wir der Ukraine endlich Leopard 2 zur Verfügung stellen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.
O.Mucciarone--PV
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