Hochrangige Beratungen über weitere Militärhilfe für Ukraine in Ramstein

Pallade Veneta - Hochrangige Beratungen über weitere Militärhilfe für Ukraine in Ramstein

POLITIK 20.01.2023

Hochrangige Beratungen über weitere Militärhilfe für Ukraine in Ramstein / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine beraten am Freitag (ab 10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere militärische Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

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Beherrschendes Thema des Treffens dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. Unter den Teilnehmern der Beratungen sind US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow.

B.Fortunato--PV

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.

Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre für diese Woche geplante Reise nach Südkorea wegen einer Corona-Erkrankung abgesagt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Reiche sollte am Mittwoch nach Ostasien reisen und ab Donnerstag in Seoul an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.