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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik

POLITIK 21.02.2022

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.

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Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung hatte er 50 Tage lang keine Nahrung zu sich genommen und den Hungerstreik erst beendet, nachdem er in lebensbedrohlichem Zustand in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war.

Obwohl unabhängige Ärzte im Dezember bei dem 54-Jährigen schwere neurologische Störungen feststellten, die sie auf den Hungerstreik und Misshandlungen in der Haft zurückführten, wurde er Ende Dezember erneut ins Gefängnis gebracht.

Saakaschwili muss sich seit Ende November wegen Machtmissbrauchs während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 vor Gericht verantworten. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm schon 2015 entzogen, 2018 wurde er bereits in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Der pro-westliche Politiker weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen.

J.Lubrano--PV

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Französisches Schiff durchquert Straße von Hormus - weitere Tanker nahe Oman

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

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