Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag

Pallade Veneta - Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag

POLITIK 20.01.2023

Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.

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Zudem sollten die Sender transparenter und sparsamer wirtschaften. Mittelfristig sollten die bisherigen Mediatheken außerdem zu einer gemeinsamen Plattform ausgebaut werden, schlug die Rundfunkkommission weiter vor. Sie wünscht sich, diese auch europäisch auszuweiten und beispielsweise 3sat oder Arte einzubeziehen. Außerdem soll es mehr regionale Berichterstattung geben.

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) forderte mehr Pluralität in den Redaktionen, so dass "über alle berichtet wird, aus verschiedenen Perspektiven". Schenk sieht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eine "Akzeptanzlücke". Ohne Akzeptanz aber könnten sie ihre Aufgabe als "Insel der Verlässlichkeit" nicht wahrnehmen.

Die Kommission will einen Zukunftsrat einsetzen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten soll. Das will sie bei ihrer nächsten Sitzung am 15. Februar beschließen. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören die Sendeanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio.

F.M.Ferrentino--PV

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

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