Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag

Pallade Veneta - Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag

POLITIK 20.01.2023

Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.

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Zudem sollten die Sender transparenter und sparsamer wirtschaften. Mittelfristig sollten die bisherigen Mediatheken außerdem zu einer gemeinsamen Plattform ausgebaut werden, schlug die Rundfunkkommission weiter vor. Sie wünscht sich, diese auch europäisch auszuweiten und beispielsweise 3sat oder Arte einzubeziehen. Außerdem soll es mehr regionale Berichterstattung geben.

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) forderte mehr Pluralität in den Redaktionen, so dass "über alle berichtet wird, aus verschiedenen Perspektiven". Schenk sieht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eine "Akzeptanzlücke". Ohne Akzeptanz aber könnten sie ihre Aufgabe als "Insel der Verlässlichkeit" nicht wahrnehmen.

Die Kommission will einen Zukunftsrat einsetzen, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten soll. Das will sie bei ihrer nächsten Sitzung am 15. Februar beschließen. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören die Sendeanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio.

F.M.Ferrentino--PV

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.