Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden

Pallade Veneta - Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden

POLITIK 21.01.2023

Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl vor rund acht Monaten hat die nordrhein-westfälische FDP ihren Landtagsfraktionschef Henning Höne zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl des 35-Jährigen bei einem Parteitag in Bielefeld am Samstag gilt als Teil einer Neuausrichtung der Landespartei. Höne hatte keinen Gegenkandidaten.

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Der Münsterländer löste den bisherigen Vorsitzenden Joachim Stamp an der Parteispitze ab. Der frühere Landesintegrationsminister hatte nach der Wahlniederlage der FDP einen "Reformprozess" angekündigt. Auf eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtete er. Stamp, seit Jahresbeginn Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung, hatte 2017 den Landesparteivorsitz vom heutigen Bundesfinanzminister Christian Lindner übernommen.

Die nordrhein-westfälische FDP erlitt bei der Landtagswahl im Mai 2022 eine herbe Niederlage. Die bis dahin in einer Koalition mit der CDU regierenden Liberalen stürzten auf 5,9 Prozent ab und landeten in der Opposition. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ging eine Koalition mit den Grünen ein.

F.Abruzzese--PV

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.