Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew

Pallade Veneta - Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew

POLITIK 22.01.2023

Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist unglücklich über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert weiter. "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen."

Zuvor hatten Politikerinnen und Politiker sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition scharf kritisiert, dass die Frage der Leopard-Panzer weiter offen ist. Bei einem Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag war keine Entscheidung gefallen. Weil die Leopard-Panzer in Deutschland gebaut werden, kommt Berlin eine Schlüsselrolle zu. "Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der internationalen Konferenz dem ZDF.

Kühnert betonte hingegen in der "Rheinischen Post", dass Deutschland nach den USA "zweitgrößter Hilfsgeber" der Ukraine sei. Außerdem habe das Land sich seit Kriegsbeginn "wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken."

Die "Eckpfeiler" der deutschen Ukraine-Politik lägen zudem "seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert", unterstrich Kühnert. Es gelte, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formuliert habe: "Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin", sagte der SPD-Generalsekretär.

A.Saggese--PV

Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

In Israel wählen die Menschen erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament: Direkt nach der Öffnung der Wahllokal am Dienstagmorgen herrschte großer Andrang, die Wahlbehörde sprach von der höchsten Wahlbeteiligung in den ersten drei Stunden seit 1981. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.