Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri

Pallade Veneta - Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri

POLITIK 22.01.2023

Netanjahu folgt Urteil und entlässt Minister Deri / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP

Als Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichts hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen umstrittenen Gesundheits- und Innenminister Arje Deri entlassen. Netanjahu erklärte in einer Sonntag veröffentlichten Botschaft an Deri, er sei zu der Entlassung "mit schwerem Herzen, großer Sorge und extrem schwierigen Gefühlen" gezwungen gewesen.

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Das Oberste Gericht Israels hatte die Ernennung Deris für den Kabinettsposten am Mittwoch für ungültig erklärt, weil dieser im vergangenen Jahr wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Deri ist Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei. Er hatte die Steuerhinterziehung zugegeben und war dafür zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 50.000 Euro verurteilt worden.

Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an.

B.Fortunato--PV

Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"

Europa muss nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und vier seiner europäischen Amtskollegen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Über Generationen hätten die Menschen in Europa in Frieden leben dürfen, schreiben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Großbritanniens in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". "Unsere Generation steht nun vor der Aufgabe, Europas Frieden und unsere Zukunft zu bewahren."

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.