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Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

POLITIK 21.02.2022

Putin will Separatisten-Gebiete in Ostukraine anerkennen

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Ein entsprechender Erlass werde "in Kürze unterzeichnet". Nach Angaben des Kreml informierte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron über diese Entscheidung. Scholz und Macron hätten "ihre Enttäuschung" über den Schritt zum Ausdruck gebracht.

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Scholz hatte Putin nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk gewarnt. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen. Die USA hatten kürzlich gewarnt, eine Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Moskau bedeute "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".

Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze der Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem russischen Angriff schürt. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffsabsichten.

Z.Ottaviano--PV

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Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

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