Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage

Pallade Veneta - Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage

POLITIK 23.01.2023

Klingbeil: SPD-Präsidium unterstützt Kurs von Scholz in Kampfpanzer-Frage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die SPD-Führung steht hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen und darauf zu achten, "dass wir selbst nicht Kriegspartei werden", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Das SPD-Präsidium habe am Montag das Vorgehen von Scholz nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt.

Textgröße ändern:

Klingbeil wies Kritik aus den Koalitionsparteien FDP und Grüne an einer zu zögerlichen Haltung von Scholz in der Panzerfrage zurück. "Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen", sagte der SPD-Chef. Die "aufgeregten Debatten" der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen. "Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren."

Scholz müsse in der Panzerfrage eine Entscheidung "von historischem Ausmaß" treffen, sagte Klingbeil. Es habe seine volle Unterstützung, wenn der Kanzler noch Zeit brauche, um sich mit internationalen Partnern abzustimmen und sich nicht öffentlich unter Druck setzen lassen wolle. "Da setze ich keine Deadlines", sagte der SPD-Vorsitzende auf eine Frage nach dem Zeitpunkt der erwarteten Entscheidung von Scholz.

F.Abruzzese--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.