Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien

POLITIK 24.01.2023

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die absolute Obergrenze für alle Parteien zusammen wurde dabei von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Nach einem früheren Verfassungsgerichtsurteil darf die Grenze nur verschoben werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend" änderten. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)

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Union und SPD sahen in der Digitalisierung eine solche Änderung. Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linker zogen gegen die Aufstockung vor Gericht. Die AfD wollte sich dem Verfahren zunächst anschließen, was die anderen Fraktionen aber ablehnten. Darum klagte sie selbst in Karlsruhe. Sie bemängelt, dass der Gesetzentwurf 2018 so schnell beschlossen worden sei, dass der AfD-Fraktion keine Zeit zur Einarbeitung oder Mobilisierung dagegen geblieben sei.

O.Merendino--PV

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

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