Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst

POLITIK 24.01.2023

Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Da die Kommunen enorme Probleme hätten, geeignete Fachkräfte zu gewinnen, sollte ein Schwerpunkt der Tarifrunde aber auch sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern.

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Nach wie vor seien die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gut, auch die Bezahlung sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, sagte Landsberg. "Die Finanzlage der Kommunen entwickelt sich allerdings dramatisch." Da mit einer Rezession zu rechnen sei, dürften die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen, sagte Landsberg voraus. "Gleichzeitig sind viele Städte und Gemeinden dramatisch verschuldet, da es bislang nicht gelungen ist, eine wirksame Altschuldenregelung zu vereinbaren."

Am Dienstagnachmittag starten für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen die Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

Im Vorfeld der Verhandlungen kritisierte die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, die Streikankündigungen der Gewerkschaften. "Wir haben einen Krieg in Europa - da verbieten sich für mich persönlich verbal überzogene Eskalationen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Meines Erachtens muss das Thema nicht aufgeheizt werden." Es gebe überhaupt keinen Grund, auf diese Weise mobil zu machen.

Verdi-Chef Frank Werneke hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Wenn es nötig ist, dann streiken wir." Wie wahrscheinlich das sei, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab.

O.Mucciarone--PV

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In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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